Stellungnahme von Zusammen e.V. zum Verhalten des AStA der Goethe-Uni im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Leerstand zu Wohnraum!“ am 13.4.11
Der ASTA der Uni Frankfurt hat am 11.4.11 die Raumzusage für die Veranstaltung “Leerstand zu Wohnraum” entzogen. Die Veranstaltung findet nun im Hörsaal 9 im Hörsaalgebäude statt. Dazu unsere Stellungnahme: Zusammen e.V. ist ein strömungsübergreifender Verein, der sich auf die Organisation von Lohnabhängigen im Stadtteil konzentriert. Die ökonomischen, sozialen und politischen Interessen unserer Mitglieder bestimmen unsere Schwerpunkte. Diese Schwerpunkte sind zurzeit Erwerbslosigkeit, Niedriglohn, Rassismus und Wohnungsnot. Wir arbeiten zu diesen Themen jeweils auf drei Ebenen: Beratung, Aufklärung und Protest.
Die Wohnungsnot ist bei uns deshalb auf der Agenda, weil ein Teil unserer Mitglieder in konkreter und krasser Weise davon betroffen ist. Seit Monaten mühen wir uns um Öffentlichkeit und um die Umsetzung unserer Forderung nach erschwinglichen und angemessenen Wohnraum für die betroffenen Familien. Dass vor allem große Familien mit niedrigem Lohn betroffen sind und insbesondere solche mit einem Fluchthintergrund, ist kein Zufall. Der Zusammenhang zwischen Ausbeutung, Krieg und rassistischer Diskriminierung springt in der konkreten Auseinandersetzung ins Auge.
Wir sind bemüht in dieser, wie in jeder anderen Frage, Bündnisse mit den unterschiedlichsten Gruppen und Einzelpersonen einzugehen, um unseren gemeinsamen Forderungen mehr Gehör zu verschaffen. Außerdem legen wir Wert auf sachbezogene und konstruktive Auseinandersetzung, wenn in bestimmten Punkten ein Dissens besteht. Schließlich sind in unserem Verein auch sehr unterschiedliche Menschen organisiert, sowohl was den politischen, als auch den religiösen oder weltanschaulichen Hintergrund angeht. Dementsprechend gestalten wir unsere Bündnisarbeit.
Auf Einladung der Initiative Ratschlag Campus Bockenheim und in Zusammenarbeit mit der Initiative Zukunft Bockenheim haben wir die Veranstaltung „Leerstand zu Wohnraum!“ am 13. April 2011 geplant und mitgestaltet. Zwei Tage vor der Veranstaltung erfuhren wir vermittelt durch die Initiative Ratschlag Campus Bockenheim, dass der AStA der Goethe Uni unseren Ausschluss von der Veranstaltung fordert und wenn diesem nicht Folge geleistet wird damit droht, die Raumzusage zu entziehen. Eine sachliche Begründung haben wir nicht erhalten. Scheinbar hat der AStA seine Entscheidung mit dem Nahostkonflikt in Zusammenhang gebracht. Auch wenn wir erkennen, dass z.B. die Besatzung Afghanistans etwas mit der Wohnungsnot afghanischer Familien in Frankfurt zusammenhängt, fällt es uns schwer den Zusammenhang zwischen dem Ausschluss unseres Vereins aus den AStA-Räumen und dem Nahostkonflikt zu erkennen.
Das Verhalten des AStA finden wir undemokratisch, die Herangehensweise intransparent. Ein Ausschluss eines Veranstalters ist ein schwerwiegender Beschluss. Ein Beschluss einer gewählten Institution sollte nachvollziehbar und fundiert begründet sein. Auf Grundlage von „Hörensagen“ und Verdächtigungen sollte eine öffentliche und demokratische Einrichtung keine Entscheidung fällen. Tut sie das doch, missbraucht sie ihre Macht.
Wir fordern den AStA der Goethe-Uni Frankfurt auf, eine Begründung für den geforderten Ausschluss unseres Vereins und für den Entzug der Raumzusage für die besagte Veranstaltung öffentlich bekannt zu machen und Rechenschaft abzulegen.
Dass wir als Verein diese Vorgehensweise des AStA öffentlich machen, versteht sich von selbst.
Welchen Wohnungsbau brauchen wir?
Veranstaltung der BI “Ratschlag Campus Bockenheim”, “Zukunft Bockenheim”, “Zusammen e.V.”
Unterstützt von der GEW BV Frankfurt
Mittwoch, 13. April, 19 Uhr, Hauptgebäude, Hörsaal 9 – Eingang Gräfstr. 52/ Campus Bockenheim
Frankfurts Bevölkerungszahl wächst. Die Mieten in Frankfurt steigen kontinuierlich. In den innerstädtischen Quartieren ist es kaum noch möglich, eine Wohnung unter 13 Euro/qm Miete zu finden.
Die Wohnungsnot in Frankfurt trifft Menschen mit geringem Einkommen. Studierende, Auszubildende, MigrantInnen, Hartz IV-Empfänger, Obdachlose, wie auch Menschen mit mittlerem Einkommmen und Familien mit Kindern. Ältere Menschen suchen vergeblich nach günstigen barrierefreien Angeboten.
Was leisten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften?
Welche Erfahrungen gibt es mit dem „sozialen Wohnungsbau”, mit der ABG Holding in Frankfurt?
Warum baut eine städtische Wohnungsbaugesellschaft Eigentumswohnungen für den „Generaldirektor”?
Trotz katastrophalem Mangel an Sozialwohnungen erwägt die Nassauische Heimstätte (FR 11..3.2011), 16 000 geförderte Wohnungen in Frankfurt zu verkaufen. Trotz der Not von Studierenden – eine auch für BaföG-EmpfängerInnen bezahlbare Unterkunft zu finden – sind die zwei Studentenwohnheime auf dem Campus Bockenheim von Abriss bedroht.
Gleichzeitig stehen zahlreiche Gebäude leer, der Leerstand an Büroflächen beträgt in Frankfurt momentan 2 Mio. Quadratmeter und trotzdem wird immer mehr Büroraum gebaut.
Wer ist verantwortlich für diese Planung,
wer sind die Profiteure?
Was können wir tun?
Lasst uns aktiv werden!